21.6 DGB Demo gegen Versammlungsgesetz

Nach unten

21.6 DGB Demo gegen Versammlungsgesetz

Beitrag  Basti am So Jun 01, 2008 10:59 pm

Der Metaller und die Krankenschwester, der Postler, die Busfahrer …. wir alle brauchen die Freiheit, uns zusammenzuschließen und unseren Forderungen öffentlich Nachdruck zu verleihen. Deswegen wenden wir uns entschieden gegen den von der bayerischen Staatsregierung vorgelegten Entwurf eines neuen Versammlungsgesetzes. Ein Versammlungsgesetz, das bedeutet:


· eine massive Einschränkung der Demonstrationsfreiheit, z.B. weil

· Fahnen, Anstecker, einheitliche Schilder nach willkürlicher Entscheidung der Polizei bereits gegen das neu erfundene „Militanzverbot“ verstoßen und mit einer Geldbuße bis zu 3000 Euro bestraft werden können

· Versammlungsleiter und Ordner zu „Hilfspolizisten“ gemacht und von Behörden und Polizei als „ungeeignet“ oder „unzuverlässig“ abgelehnt werden können

· Versammlungen nach Gutdünken der Polizei gefilmt und diese Übersichtsaufnahmen beliebig lange aufbewahrt werden können

· zwei Personen, die sich laut unterhalten, bereits als Versammlung gewertet werden können …

· ein Eindringen in Veranstaltungen in geschlossenen Räumen, z.B. weil

· Versammlungsleiter von Veranstaltungen in geschlossenen Räumen im Vorfeld und vor Ort alle persönlichen Daten an die Polizei weitergeben müssen und die Polizei Versammlungsleiter als „ungeeignet“ ablehnen kann

· der Polizei Zutritt gewährt und ein „angemessener Platz“ bei solchen Veranstaltungen eingeräumt werden muss – sonst sind bis zu 3000 Euro Bußgeld zu zahlen. Nur die Einsatzleitung muss sich den Veranstaltern zu erkennen geben.

· davon selbst nichtöffentliche Versammlungen (z.B. Streikversammlungen) betroffen sein können …

Dies sind nur wenige Beispiele dafür, wie der Willkür Tür und Tor geöffnet werden soll.

Noch vor der Sommerpause soll dieser Anschlag auf eines unserer wichtigsten Grundrechte durch den bayerischen Landtag gehen.


Das müssen und können wir verhindern!

Samstag, 21. Juni 2008,
11.00 Uhr, DGB-Haus
avatar
Basti
Admin
Admin

Anzahl der Beiträge : 936
Alter : 27
Ort : München
Anmeldedatum : 30.01.08

Benutzerprofil anzeigen

Nach oben Nach unten

Re: 21.6 DGB Demo gegen Versammlungsgesetz

Beitrag  Kupferstecher am Do Jun 05, 2008 7:39 pm

wenn jemand in frankreich so ein gesetz realisieren wollen wuerde wurde er wahrscheinlich bei der naechsten rede erschossen werden wirklich da waer hierdie hoelle los da waer ganz frankreich auf den strassen

Kupferstecher
Forenjunkie
Forenjunkie

Anzahl der Beiträge : 180
Alter : 27
Ort : frankreich mann
Real Life Name : Leon
Anmeldedatum : 02.02.08

Benutzerprofil anzeigen

Nach oben Nach unten

Re: 21.6 DGB Demo gegen Versammlungsgesetz

Beitrag  Don-Momo am Do Jun 05, 2008 9:38 pm

jo is au richtig so aber bei uns im altersheim deutschland...
avatar
Don-Momo
Extremist
Extremist

Anzahl der Beiträge : 569
Alter : 28
Ort : München
Anmeldedatum : 30.01.08

Benutzerprofil anzeigen

Nach oben Nach unten

Re: 21.6 DGB Demo gegen Versammlungsgesetz

Beitrag  Basti am Do Jun 05, 2008 9:46 pm

die deutschen sind einfach viel zu unpolitisch.... hier interessiert es so gut wie niemanden wenn die grundrechte immer mehr eingeschränkt werden. am samstag waren wir ja schon auf der "großdemo" gegen das gesetz. es waren 2500 leute da und davon viele nciht mal aus münchen und das bei ner 1,5 millionen stadt. es kann doch nciht sein das den leuten alles egal ist!
bin auch dafür das hier mal französische verhltnisse geschaffen werden. bei den demos gegen die studiengebühren vor 2-3 jahren waren wir wenigsten in einigen anderen bundesländern nah dran mit großes demos, unibesetzungen und autobahnbockaden. aber im polizeistaat bayern ist sowas auch kaum möglich
avatar
Basti
Admin
Admin

Anzahl der Beiträge : 936
Alter : 27
Ort : München
Anmeldedatum : 30.01.08

Benutzerprofil anzeigen

Nach oben Nach unten

Re: 21.6 DGB Demo gegen Versammlungsgesetz

Beitrag  Kai am Do Jun 05, 2008 11:02 pm

und wir haben viel zu viele konservative in Bayern, die leute die auf demos gehen für aggressiv und gewaltbereit halten
avatar
Kai
Hardcoreposter
Hardcoreposter

Anzahl der Beiträge : 227
Alter : 27
Ort : München
Anmeldedatum : 30.01.08

Benutzerprofil anzeigen

Nach oben Nach unten

Re: 21.6 DGB Demo gegen Versammlungsgesetz

Beitrag  killerhase am Di Jun 10, 2008 11:18 pm

naja am 21. könnte schon sein das da was zustande kommt!! die gewerkschaften haben zwar im moment andere sorgen aber wer weiß vlt schaffen sie es ja doch ein paar menschen zu mobilisieren!! wir werden shn!! hoffe ich doch
avatar
killerhase
Extremist
Extremist

Anzahl der Beiträge : 613
Alter : 27
Ort : Schwabing 40!!!!!
Real Life Name : Jakob
Anmeldedatum : 02.02.08

Benutzerprofil anzeigen

Nach oben Nach unten

Re: 21.6 DGB Demo gegen Versammlungsgesetz

Beitrag  Gesponserte Inhalte


Gesponserte Inhalte


Nach oben Nach unten

Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten