7.2 Anti-SiKo Demo 09

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7.2 Anti-SiKo Demo 09

Beitrag  Basti am Do Jan 08, 2009 1:42 am

es ist mal wieder so weit...

hier ein aufruf:
Proteste gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München

Wie jedes Jahr findet diesmal am 6./7. Februar die so genannte "Münchner Sicherheitskonferenz" statt. Und wie jedes Jahr wird es auch diesmal wieder linke Proteste gegen die "SiKo" geben. Im folgenden dokumentieren wir den Aufruf des Aktionsbündnisses und rufen zur Teilnahme am internationalistischen Block auf:

Smash, we can! Den herrschenden Kriegszustand sabotieren

Februar 2009 – wieder treffen sich die führenden Repräsentant_innen der NATO-Staaten und ihre Verbündeten sowie Vertreter_innen der Rüstungsindustrie in München. Die sogenannte Sicherheitskonferenz ist laut ihrem neuen Vorsitzenden Wolfgang Ischinger „das wichtigste Forum zum Gedankenaustausch von Entscheidungsträgern der internationalen Sicherheitspolitik“. Das Ergebnis dieser militärischen „Sicherheitspolitik“ bedeutet für Millionen Menschen Krieg und Unterdrückung.

April 2009 – zeitnah zur „Sicherheitskonferenz“ wollen sich die Kriegstreiber der NATO-Staaten in Strasbourg/Baden-Baden versammeln, um den 60.Geburtstag der NATO auf einem Frühjahrstreffen zu begehen. 60 Jahre mörderische Politik – das ist für sie ein Anlass sich auf die Schultern zu klopfen…

Wir sehen das anders!
Wir werden uns organisieren, demonstrieren, sabotieren – wir werden es nicht zulassen, dass sie ungestört Kriege vorbereiten und 60 Jahre imperialistische Politik abfeiern!

Deshalb auf nach München! Auf nach Strasbourg!

Kein Friede mit der NATO-Kriegspolitik!

Im Oktober 2008 hat der Bundestag eine Verlängerung des Mandats für die deutschen Isaf-Truppen in Afghanistan und eine Aufstockung des Kontingents deutscher Soldaten auf 4500 beschlossen. Dies bedeutet die Ausdehnung einer Kriegspolitik, deren verheerende Folgen im seit sieben Jahren von NATO-Truppen besetzten Afghanistan mehr als deutlich werden. Zehntausende Menschen wurden als Folge des Krieges in Afghanistan getötet, hundertausende sind auf der Flucht. Die Bevölkerung ist neben den direkten Gefahren eines offenen Krieges mit einer katastrophalen Ernährungslage und der Zerstörung der sozialen Infrastruktur konfrontiert. Die kapitalistische Inwertsetzung, die die westlichen Mächte unter maßgeblicher Beteiligung Deutschlands zu ihren Gunsten in Afghanistan gewaltsam durchsetzen, verschärft die Armut der breiten Bevölkerung.

Exemplarisch für diese Politik wäre das vom Westen diktierte Investitionsabkommen zu nennen, das Zollreduzierungen ebenso beinhaltet wie weitreichende Befugnisse für ausländische Investoren: Ihnen wird 100%iger Firmenbesitz mit weitreichendem Schutz vor Enteignungen, die Befreiung von Steuern und voller Gewinntransfer ins Ausland zugesichert. Die Rede vom „Wiederaufbau des Landes“ und einem „humanitären Auftrag“ ist zynische Heuchelei. Die vermeintlich zivile „Entwicklungshilfe“ wird der militärischen Logik untergeordnet und in westliche Profite umgemünzt. Ein großer Teil des Geldes, das Deutschland erklärtermaßen für „Entwicklungshilfe“ in Afghanistan zur Verfügung stellt, fließt in den durch deutsche Polizisten angeleiteten Aufbau eines Polizeiapparates. Die meisten Menschen in Afghanistan lehnen die Besatzung ab.

Zwar nehmen auch in Europa die Stimmen gegen einen zeitlich unbegrenzten und zunehmend eskalierenden Krieg zu, aber was fehlt ist eine lautstarke antimilitaristische Kritik. Der vermeintliche „Kampf gegen den Terrorismus“ in Afghanistan, im Irak und anderswo muss als brutaler, von kapitalistischen Interessen geleiteter Krieg des Westens um Hegemonie und Kontrolle benannt werden. Diesem setzen wir unseren vielfältigen Widerstand entgegen!

Weder euren Krieg – noch euren Frieden!

Von der Macht harmlos klingender Begriffe wissen die Teilnehmer_innen der „Sicherheitskonferenz“, wenn sie sich unter diesem Titel auch im Februar 2009 wieder versammeln, um Kriege zu planen und Rüstungsgeschäfte zu verhandeln. Das Wort „Sicherheit“ hat Konjunktur. Erst kürzlich fühlte sich ein NATO-Stabschef bemüßigt, ein Strategiepapier „Towards a Grand Strategy for an Uncertain World“ zu betiteln und seine kriegerischen Thesen somit als Ausweg aus einer vermeintlichen allumfassenden „Unsicherheit“ zu beschreiben. Fast kein Diskurs der herrschenden Politik kommt ohne „Sicherheit“ als sich scheinbar selbst erklärendes Ziel aus. Es gibt momentan keine andere Begriffshülse, die so wenig konkret bestimmt ist, aber gleichzeitig so viel Gewalt umschreibt und diese legitimiert wie die Chimäre „Sicherheit“.

Während unter dem Motto der „äußeren Sicherheit“ Kriege geführt werden, lässt auch die „innere Sicherheit“ den Herrschenden keine Ruhe. Mit ihrem Papier „Sicherheitsstrategie für Deutschland“ vom 6.5.2008 bekräftigt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre Forderung nach der grundsätzlichen Ermöglichung des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren. „Die bisherige Trennung von innerer und äußerer Sicherheit oder in Kriegszustand und Friedenszeit“ sei nicht länger aufrechtzuerhalten, so ist als Begründung für ihre Forderung zu lesen. „Ein völlig neues Verständnis von Sicherheitspolitik“ müsse sich in einer „deutschen Sicherheitsarchitektur“ niederschlagen.

Das Verschwimmen der Grenzen zwischen Krieg und Frieden, zwischen „innerer“ und „äußerer Sicherheit“, welches hier als natürliche Entwicklung erscheint und als Argument für repressive Neuerungen herhalten muss, ist aber nicht Ursache, sondern Folge einer Politik, die kapitalistische Herrschaft und Kontrolle lokal wie global repressiv durchsetzt. Nicht zuletzt auf europäischer Ebene entstehen ständig neue Organisationen, in denen Militär, Polizei und zivile Hilfsorganisationen in einem bürgerrechtsfreien, supranationalen Raum mit umfassenden Kompetenzen ausgestattet zusammenarbeiten. Ziel dieser Politik ist es, die Festung Europa als weltweit stärksten Wirtschaftsraum zu behaupten, globale Kontrollmacht zu vergrößern, die Grenzen der EU aufzurüsten und politische Opposition und Widerstand effektiver bekämpfen zu können. Die EU baut nicht nur im Ausland militaristische und repressive Regime auf, sie konstituiert sich auch selbst zunehmend als solches.

Das bestätigt einmal mehr unser Wissen, dass die viel proklamierte „Sicherheit“ die Sicherheit der herrschenden Klasse ist, die für den Großteil der Menschen dieser Welt, Armut, soziale Unsicherheit, Krieg, Repression und Unterdrückung bedeutet.

Verunsichern wir die Sicherheitsstrategen! Die herrschende Sicherheit offensiv und kreativ erschüttern!

Frontex abschaffen! Für freies Fluten!

Eine der Organisationen, die die Verschmelzung von Polizei und Militär vorantreibt, ist die europäische Grenzschutzagentur Frontex. Frontex verfolgt eine Politik der Migrationsabwehr um die Festung Europa. Dabei geht es nicht „nur“ um die europäische Außengrenze – der Krieg gegen Flüchtlinge soll überall entlang der Migrationsrouten geführt werden: In den Herkunfts- und Transitländern werden die Grenzpolizeien aufgerüstet und Transportfirmen zur Abschiebung von Flüchtlingen in die Pflicht genommen.
Im Mittelmeer, aber auch unmittelbar vor den Küsten einiger westafrikanischer Staaten patroullieren europäische Kriegschiffe, um Flüchtlingsboote abzufangen. Diese Einsätze zwingen den Flüchtlingen und Migrant_innen längere, gefährlichere Routen auf und führen damit jährlich zu tausenden Todesfällen in Mittelmeer und Atlantik. Auch die eigentliche EU- Außengrenze wird zunehmend militarisiert und technisiert, etwa durch den Einsatz von militärischen Drohnen und die explizite Einbeziehung der Kriegsministerien in den Grenzschutz.

Für das Innere der EU plant Frontex eine Datenbank, die alle Ein- und Ausreisen erfasst und Menschen, die länger bleiben als ihr Visum gültig ist, automatisch zur Fahndung ausschreibt. Älter als die Organisation Frontex sind zehntausende Flüchtlingslager, sowie all die anderen Entrechtungen, denen Flüchtlinge und Migrant_innen in Europa ausgesetzt sind.

Mit diesem rassistischen Grenzregime betreiben die EU-Staaten den gewalttätigen Ausschluss derer, die nicht als billige und rechtlose Arbeitskräfte in Europa gebraucht werden. Die weitgehende Abschottung der Unerwünschten ist aber auch kapitalistisches Krisenmanagement; wenn Menschen vor Kriegen oder den Folgen ökonomischer Zusammenbrüche fliehen, versuchen die Metropolenstaaten ihr Möglichstes, um Flüchtlinge weit vor Europa aufzuhalten. Nicht umsonst führt die NATO in ihren Strategiepapieren „unkontrollierte Migrationsbewegungen“ als Kriegsgrund an.

Wir setzen dieser Politik unsere praktische Solidarität mit den Kämpfen von Flüchtlingen und Migrant_innen entgegen! Offene Grenzen für alle – Freedom of movement is everybody‘s right!

Widerstand lässt sich nicht verbieten!

Die Verschmelzung von „innerer“ und „äußerer Sicherheit“ zeigt sich auch an der Situation, mit der wir im Februar in München konfrontiert sein werden: Es ist kein Treppenwitz der Geschichte, wenn die „Sicherheit“ der „Sicherheitskonferenz“ durch ein neues Versammlungsrecht „gesichert“ wird, das als Vorstufe seiner eigenen Abschaffung erscheint. Auch hier wird deutlich, dass die Diskurse der „Sicherheits“-strategen über „zivil-militärische Zusammenarbeit“, „Homeland Security“ und „vernetzten Heimatschutz“ nicht nur in Afghanistan und im Irak materielle Realität werden, sondern auch vor der eigenen Haustüre.
Die Bayerische Landesregierung hat Mitte Juli 2008 ein neues Versammlungsgesetz für Bayern beschlossen, welches die faktische Abschaffung der Versammlungsfreiheit und einen Freibrief für absolute Polizeiwillkür, was die Genehmigung und Durchführung von Demonstrationen angeht, bedeutet. Besonders absurd sticht dabei das so genannte „Militanzverbot“ hervor, das u.a. verbietet, „gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen, sofern damit eine einschüchternde Wirkung verbunden ist.“ Was einschüchternd ist und was nicht, liegt selbstverständlich im Ermessen der jeweiligen polizeilichen Einsatzleitung. Dieser Paragraf kann konkret sowohl den Schwarzen Block als auch einen gewerkschaftlichen Streikposten kriminalisieren. Wer denkt, das sei wieder mal Ausdruck der „bayerischen Art“, täuscht sich: Es wäre nicht das erste Mal, dass in Bayern erfolgreich ausprobierte repressive Maßnahmen zum bundesweiten Maßstab würden.

Das neue bayerische Versammlungsgesetz passt als Baustein in die Logik eines repressiven Staates, der wachsende soziale Unsicherheit in einem krisenhaften Kapitalismus mit Überwachung und Kontrolle beantwortet.

Wir werden uns niemals von dem neuem bayerischen Versammlungsgesetz beeindrucken lassen! Wie unser Widerstand aussieht, bestimmen wir selbst!

Antikapitalismus globalisieren!

Wenn eine Folge der momentanen Finanzkrise mit Sicherheit voraussagbar ist, dann ist dies die weitere Verschärfung der Umverteilung von unten nach oben. Nicht nur lösen sich Pensions- und Rentenkassen in Luft auf und verschwinden Spareinlagen; die Summen in Milliardenhöhe, mit denen die Staaten versuchen ihre Geldinstitute zu retten, werden aus Lohn- und Einkommenssteuer, durch Kürzungen in den Sozialversicherungsystemen und bei sozialen Hilfsprogrammen usw. aufgebracht. Die zur Schau gestellte Bestürzung der PolitikerInnen über diese als unvorhersehbar dargestellte und vermeintlich einer zeitweiligen „Anormalität“ der Marktwirtschaft entspringenden Krise verschleiert ihre Ursprünge. Krisen gehören zum Kapitalismus und die Schaffung riesiger Schuldenblasen ist integraler Bestandteil des Neoliberalismus, der seit den 80er Jahren von den global dominierenden Staatsregierungen und den ökonomischen Eliten in Form der Deregulierung von Kapital- und Finanzmärkten forciert wurde. Diese wesentlichen Aspekte der Globalisierung führen zu einer starken Verschiebung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse. Die Auswirkungen der aktuellen Finanzkrise treffen am härtesten die arme Bevölkerung des globalen Südens. Alle, die sich gegen die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen im Zuge dieser Entwicklung wehren, sind zunehmend mit Repression und Militarisierung konfrontiert. Es ist durchaus nichts Neues, dass ein krisenhaftes kapitalistisches System sich durch Krieg am Laufen hält.

Gegen die Umverteilung von unten nach oben setzen wir auf globale Aneignungskämpfe – gegen ihre Repression auf emanzipatorischen Widerstand weltweit! We won‘t pay for your crisis!

Für eine direkte antimilitaristische Praxis!

Wenn die Strategen der herrschenden „Sicherheit“ es sich zum Ziel gesetzt haben, die Unterschiede zwischen „innerer“ und „äußerer Sicherheit“, zwischen Polizei und Militär, zwischen Razzia und Krieg aufzulösen, so müssen wir ihre Strategie zu unserer Waffe machen und unsere Kämpfe gegen die verschiedenen Facetten dieser Politik verknüpfen.

Weltweit gibt es immer wieder Versuche, militärische Ausrüstung für ihren kriegerischen Einsatz untauglich zu machen. Die einen nennen es aktive Abrüstungsinitiative oder Sabotage, einige FriedensaktivistInnen sprechen vom sogenannten ploughsharing (»Schwerter zu Pflugscharen machen«), während die Herrschenden solche Aktionen wahlweise Sachbeschädigung, Brandstiftung oder Terrorismus nennen. In Deutschland sind es die Paragraphen 129ff StGB, auf deren Grundlage immer wieder versucht wird, antimilitaristische Praxis zu kriminalisieren. Was aber ist die Zerstörung von Kriegsmaterial im Vergleich zu dessen tödlichem Einsatz in Kriegen? Deshalb bleibt das Ziel ihre Wehrkraft zu zersetzen und die Ruhe an der Heimatfront zu stören! Für die lokale Etablierung praktischer Abrüstungsinitiativen!
Sorgen wir für eine Ächtung des Militärs, nehmen wir ihnen das Gefühl des Rückhalts. Wenn die Militarisierung der Gesellschaft so weit fortgeschritten ist, dass uns das Kriegspersonal überall begegnet, im Zug und bei Familienfeiern, bei Rekrutierungsevents in Schulen und Arbeitsämtern – dann werden wir überall dort stören und intervenieren! Bundeswehr wegtreten!

Zur Wehrkraftzersetzung gehört auch der Kampf gegen das Patriarchat, dessen brutalster Ausdruck sexualisierte Gewalt darstellt. Wo Krieg und Militär den Alltag bestimmen, nehmen Vergewaltigungen, Zwangsprostitution und Frauenhandel drastisch zu. Das ist kein Zufall. Militärische Mobilisierung und Drill funktionieren über dominante Männlichkeitsbilder. Machismo ist eine Kriegsressource! Kampf gegen alle militaristischen Männerbünde!

Unsere Solidarität gilt jenen Soldat_innen weltweit, die beschlossen haben, sich der Grausamkeit und Ungerechtigkeit von Kriegseinsätzen zu verweigern und heute in Militärgefängnissen sitzen oder mit Repression überzogen werden! Organisiert Hilfe und Unterstützung für DeserteurInnen!

Solidarität mit Olli, Florian und Axel, denen vorgeworfen wird, im Juli 2007 Bundeswehrfahrzeuge angezündet zu haben!
Gegen Krieg und Krise: Antimilitaristischen Widerstand entwickeln! Gesellschaftlichen Reichtum aneignen!

In diesem Sinne: Kommt alle am 6./7. Februar nach München! Wir sehn uns im Internationalistischen Block! Vermiesen wir den 60ten Geburtstag der NATO in Strasbourg vom 3. bis 4. April!

Sa, 07.02. | 12:30 München Marienplatz:
Internationale Großdemonstration


wie jeder Jahr wird es in München am Protestwochenende ein Convergence Center geben:
Kafe Marat, ehem. Tröpferlbad, Thalkirchnerstr. 104, 2. Aufgang U3/U6 Goetheplatz

diesmal gibt es sogar einen trailer:




unser ziel sollte sein, dass mindesten die hälfte der leute im forum auf die demo kommt!
-können wir das schaffen?
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Re: 7.2 Anti-SiKo Demo 09

Beitrag  riot-reiser am Do Jan 08, 2009 3:04 am

ja wir schaffen das
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Re: 7.2 Anti-SiKo Demo 09

Beitrag  Basti am Sa Jan 10, 2009 8:40 pm

es könnte doch schwer werden ist uns gestern aufgefallen, denn der kai hat einen tag davor geburtstag und wird ihn da auch feiern. meiner meinung nach macht das aber nix weil bis halb 1 oder 1 am nächsten tag ist man schon wieder fit!
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Re: 7.2 Anti-SiKo Demo 09

Beitrag  killerhase am So Jan 11, 2009 12:50 am

alsos ich kann ja jetzt mein maul leieder nicht zu weit aufreissen, da ich gerade krank im bett liege und es mir den genazen tag scheiße ging und das zumindest zum teil ein der gestriegen party loiegt! aber ich denke das ist doch locker zu schaffen da zu feiern und dann da hinzu gehn
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Re: 7.2 Anti-SiKo Demo 09

Beitrag  PedroLuchaPorImperialismo am So Jan 11, 2009 8:11 pm

dann halt mal nicht so viel trinken ist doch eh viel besser!
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Re: 7.2 Anti-SiKo Demo 09

Beitrag  Don-Momo am So Jan 11, 2009 8:14 pm

genau jakob man kann auch ohne drogen spaß haben^^
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Re: 7.2 Anti-SiKo Demo 09

Beitrag  PedroLuchaPorImperialismo am So Jan 11, 2009 8:19 pm

jakob hat zumindest mit weniger drogen zu kämpfen als wir!
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Re: 7.2 Anti-SiKo Demo 09

Beitrag  Basti am So Jan 11, 2009 8:19 pm

die menge dürfte aber trotzdem größer sein
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Re: 7.2 Anti-SiKo Demo 09

Beitrag  PedroLuchaPorImperialismo am So Jan 11, 2009 8:22 pm

ich würd sagen zurück zum thema.
schließlich wollen wir doch hier politische quasseln und nicht über drogen dazu gibt es einen eigenen bereich!
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Re: 7.2 Anti-SiKo Demo 09

Beitrag  Don-Momo am So Jan 11, 2009 8:24 pm

werden da eigentlich besonders viele für die demo erwartet,also,dass noch viel in andren städten oder sogar ländern mobilisiert wird?
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Re: 7.2 Anti-SiKo Demo 09

Beitrag  Basti am So Jan 11, 2009 8:28 pm

unter dem aufruf stand noch wer ihn unterstützt:
Es rufen auf:
Resistance des deux rives, Gipfelsoli, Infoladen Salzburg, Bundeskoordination Internationalismus (BUKO), Infoladen Treibsand Linz, Infogruppe Rosenheim, AK Internationalismus München, AK Antimilitarismus im libertären Netzwerk Alerta Hannover, Feliz-Plenum Bremen, Informationsbüro Nicaragua e.V., Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren, Bürengruppe Paderborn, Organisierte Autonomie Nürnberg, Revolutionäre Aktion Stuttgart, Libertad!Süd, Mittwochs-Kafe (Kafe Marat), Autonome AntifaschistInnen München, Radikale Linke Nürnberg, Revolutionäre Perspektive Berlin
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Re: 7.2 Anti-SiKo Demo 09

Beitrag  killerhase am So Jan 11, 2009 8:45 pm

Basti schrieb:die menge dürfte aber trotzdem größer sein
naja vlt heutzutage aber vorletztes und letztes. ich sag nur: basti 8-10:30h unter der woche: "hey ich merk noch immer das ich gestern was geraucht habe!" 13:05 " klasse das jetzt bald aus ist ich werd wieder klaqrer im kopf!"
Ne aber jetzt zum thema. beten wir alle das das wetter gut wird
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Re: 7.2 Anti-SiKo Demo 09

Beitrag  PedroLuchaPorImperialismo am Di Feb 03, 2009 11:16 pm

basti! flyer?
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Re: 7.2 Anti-SiKo Demo 09

Beitrag  Basti am Di Feb 03, 2009 11:48 pm

wir hams am freitag doch nciht mehr ins marat geschafft... ka sieht jetzt wohl schlecht aus weil die nächsten tage is auch immer was zu tun
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Re: 7.2 Anti-SiKo Demo 09

Beitrag  PedroLuchaPorImperialismo am Mi Feb 04, 2009 1:57 am

is ja madig gelaufen!
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Beitrag  Basti am Mi Feb 04, 2009 9:39 am

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Beitrag  Don-Momo am Mi Feb 04, 2009 5:03 pm

so ein vollidiot der kerl ....
nur 400 gewaltbereite?!viel zu wenig!!! SMASH WIE CAN!!!!ACAB!!!!!!!!!!!!
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Re: 7.2 Anti-SiKo Demo 09

Beitrag  Don-Momo am Fr Feb 06, 2009 12:48 am

Anti-SiKO AktivistInnen München 05.02.2009 01:05


Im folgenden Artikel wollen wir auf den Auflagenbescheid der Demo am Samstag, den 7.2.09 hinweisen, der konkrete repressive Verschärfungen auf der Grundlage des neuen bayerischen Versammlungsgesetzes enthält. Das wir diesen nicht akzeptieren ist sowieso klar. Trotzdem ist es eine wichtige Info, damit Ihr alle wisst was "Sache" ist. In diesem Sinne wollen wir der Repression selbstbewusst und entschlossen entgegentreten. Am Mittwoch, 4. 2., hat das Kreisverwaltungsreferat München den Auflagenbescheid für die Kundgebung am Freitag, 6. 2., und für die internationale Großdemo am Samstag 7.2. gegen die NATO-Kriegskonferenz herausgebracht.

Neben den selbstformulierten Auflagen des Kreisverwaltungsreferates enthält der Auflagenbescheid im "Hinweise"-Teil Auszüge des neuen bayerischen Versammlungsgesetzes - damit ist davon auszugehen, dass gerade diese Teile des Gesetzes gegen unsere Demo zur Anwendung gebracht werden sollen. Relevant sind hierbei vor allem folgende Passagen:

Verschärfte Bestimmungen gegenüber den VersammlungsleiterInnen:
Art.4 (1): "Liegen tatsächliche Anhaltspunkte vor, dass die Versammlung einen gewalttätigen Verlauf nehmen kann, hat der Veranstalter im Vorfeld der Versammlung geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um dies zu verhindern"
Art.4 (3): "Der Leiter hat geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass aus der Versammlung heraus Gewalttätigkeiten begangen werden. Geeignete Maßnahmen können insbesondere Aufrufe zur Gewaltfreiheit und Distanzierungen gegenüber gewaltbereiten Anhängern sein. Vermag der Leiter sich nicht durchzusetzen, ist er verpflichtet, die Versammlung für beendet zu erklären.

Sogenanntes "Militanzverbot":
Art. 7 BayVersG: Uniformierungsverbot, Militanzverbot:
(1) "Es ist verboten, in einer öffentlichen oder nichtöffentlichen Versammlung Uniformen, Uniformteile ODER GLEICHARTIGE KLEIDUNGSSTÜCKE ALS AUSDRUCK EINER GEMEINSAMEN POLITISCHEN GESINNUNG ZU TRAGEN, sofern damit eine einschüchternde Wirkung verbunden ist.

(2) Es ist verboten, an einer öffentlichen oder nichtöffentlichen Versammlung in einer Art und Weise teilzunehmen, die dazu beiträgt, dass die Versammlung oder ein Teil hiervon nach dem äußeren Erscheinungsbild
1. paramilitärisch geprägt wird oder
2. SONST DEN EINDRUCK VON GEWALTBEREITSCHAFT VERMITTELT
und DADURCH EINE EINSCHÜCHTERNDE WIRKUNG ENTSTEHT.

Abgesehen davon enthält der Auflagenbescheid auch, wie bereits bei den Demos gegen die NATO-Kriegskonferenz der letzten Jahre, ein Verbot von Seilen und Seitentransparenten.

Für uns bleibt klar: Wir tragen den Protest und Widerstand gegen Krieg und Repression auf die Strassen von München und wir demonstrieren wann, wo und mit welchen Ausdrucksmitteln wir es für richtig halten. Wir lassen uns nicht einschüchtern und spalten!

was meint ihr dazu?scho in schwarz oder?
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Re: 7.2 Anti-SiKo Demo 09

Beitrag  riot-reiser am Mo Feb 09, 2009 6:40 pm

und zufrieden???
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Re: 7.2 Anti-SiKo Demo 09

Beitrag  Basti am Mo Feb 09, 2009 7:33 pm

also ich fand die demo schon recht gelungen, mit einem großen block und aktivisten von verschiedensten organisationen. vorallem der vordere lauti hat mich beeindruckt wegen der guten redebeiträge, der musik und großem engagement die stimmung aufzuheizen.
im block selber kam es mir aber teilweise so vor, als wären viele "noobs" dabei die den sinn davon nicht ganz verstanden haben. wenn bei bullenangriffen die ketten aufgelöst werden kann man eigetnlich nur den kopf schütteln. und diese hippies, die sich zu zweit, ganz in bunt, zwischen die reihen stellen und mitlaufen...
aber ich denke wir konnten ein zeichen setzen, auch wenn das medienecho nicht sehr groß war. aber das erreicht man eh nur mit brennenden barrikaden etc und das wollen wir ja auch nicht.
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Re: 7.2 Anti-SiKo Demo 09

Beitrag  PedroLuchaPorImperialismo am Mo Feb 09, 2009 11:49 pm

naja aber wenn die hippies das so wollen ist es doch ok und ihr problem. letztlich schützt die farbe schwarz doch nur vor erkennung wer sich trotzdem gerne zeigt der soll das ruhig machen.
mir kommt der bericht von der reingezogenen Beamtin etwas faul vor muss ich sagen. ich glaube ich hättes des gesehn weil ich echt nicht weit weg war. aber das ist reine spekulation und auf keine tatsachen gestützt.
aber ich hätt recht gern beweise davon, kameras müssten ja genügend dagewesen sein.
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Re: 7.2 Anti-SiKo Demo 09

Beitrag  Don-Momo am Di Feb 10, 2009 12:19 am

als ob jmd die bullin anpackt und rein in die demo zieht recht lächerliche behauptung und mit welchem sinn?!
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Re: 7.2 Anti-SiKo Demo 09

Beitrag  PedroLuchaPorImperialismo am Di Feb 10, 2009 12:20 am

um sie auf übelste art und weise zu verprügeln. das ist doch die bekannte masche der demonstranten.

man sind die bullen lächerlich. erst austeilen und sich dann rausreden.
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Re: 7.2 Anti-SiKo Demo 09

Beitrag  riot-reiser am Di Feb 10, 2009 12:37 am

ihr meint die geistig labile/gestörte, die sich immer um 180° gedreht - einmal um die linke schulter einmal umgekehrt- und ihr pfefferspray verteilt hat? die hat auch nen kolegen erwischt^^
nicht gesellschaftskompatibel solche leute.
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Re: 7.2 Anti-SiKo Demo 09

Beitrag  Kai am Di Feb 10, 2009 1:42 am

was mich ein bißchen aufgeregt hat, ist das es niemand geschafft hat mal gute reihen zu bilden und deshalb immer ent fette lücken waren, weil jeder bei seinen leuten bleiben wollte, aber ob man jetzt eine reihe vor oder hinter seinen leuten steht is doch schnuppe....
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