8.5 Neonazi-kundgebung + Antifademo

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8.5 Neonazi-kundgebung + Antifademo

Beitrag  Basti am Mo Apr 27, 2009 2:53 pm

Kundgebung der "Freien Nationalisten München" auf dem Marienplatz

Am 8. Mai werden erneut Neonazis auf dem Münchner Marienplatz von 19 bis 21 Uhr eine Kundgebung abhalten. Das Motto dieses Aufzuges lautet"8. Mai – wir feiern nicht“.
Die Neonazis feiern nicht den Tag der Kapitulation, den Tag des Endes des Zweiten Weltkrieges und des Endes des NS- Regimes. Sie sprechen stattdessen in Verkehrung der historischen Tatsachen nur von den deutschen Opfern des Krieges, von alliierten Kriegsverbrechen und dem Beginn von Umerziehung und Schuldkult in der Bundesrepublik.

quelle: http://www.aida-archiv.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1516:8-mai-2009&catid=103:rechte-termine-muc&Itemid=1215

Antifa Aufruf:
Spoiler:
GIB MIR IRGENDWAS, DAS BLEIBT...

Für eine starke, antifaschistische Bewegung!

Das vermutlich von Neonazis begangene Attentat auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl hat eine bekannte Tatsasche wieder einmal medienwirksam zu Tage gefördert: Neonazistische Parteien, Organisationen und Strukturen entfalten in der Bundesrepublik Deutschland immer mehr Aktivität und werden dabei immer gewalttätiger. Das Mannichl-Attentat ist dabei kein Einzelfall mit Seltenheitswert. Immer wieder werden in Deutschland Menschen, die nicht in das beschränkte Weltbild der Nazis passen, schwer verletzt und mitunter auch getötet. Besonders gefährdet sind Migrant_innen, Andersdenkende und -aussehende, Jüd_innen, Antifaschist_innen, Homosexuelle, aber auch viele Andere. Seit 1990 sind über 140 Menschen sind im wiedervereinigten Deutschland von Neonazis ums Leben gebracht worden, wobei die Dunkelziffer erheblich sein dürfte.

Dass der Neonazismus kein "Ostproblem" o.ä. ist, beweist nicht nur das Mannichl-Attentat, sondern auch die wachsende Aktivität bayerischer und Münchner Neonazis. So wohnen im bundesweiten Vergleich die meisten NPD-Mitglieder in Bayern. Nazis konnten in München alleine im Jahr 2008 eine rege Tätigkeit entfalten: Am 3. Januar 2008 verbreitete die rechtsextreme "Bürgerinitiative Ausländerstopp" in der Münchner Innenstadt ihre Hetze gegen Migrant_innen, im April wurde der schwul-lesbische "Christopher Street Day" von Münchner Nazis gestört und am 13. Juni wurde eine angeblich "linksextremistische" Informationsveranstaltung im Kafe Marat im Schlachthofviertel durch einen Naziaufmarsch belästigt. Während der Fußball-EM kam es zu einer Reihe rassistischer Übergriffe, die von der damaligen Nazi-Kneipe "Fan Arena" im Hauptbahnhofviertel ausgingen. Anfang Oktober marschierten Faschist_innen Seite an Seite mit christlichen Fundamentalist_innen gegen das Recht auf selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruch durch die Stadt und am 15. November veranstalteten die Nazis in München ein sogenanntes "Heldengedenken", bei dem sie der deutschen Kriegsverbrecher_innen des 2. Weltkrieges gedachten. Des weiteren führten sie noch eine Reihe kleinerer Aktionen durch, z.B. Mahnwachen, Flugblattverteilungen, Konzerte und Fahrten zu Nazi-Events außerhalb. Außerdem betätigen sich insbesondere Münchner Neonazis rege im gesamten süddeutschen Raum.

Wir können und wollen diesem Treiben nicht mehr länger zusehen und haben uns deswegen entschlossen, mit einer Demonstration am 8. Mai 2009, dem 64. Jahrestag der Befreiung Europas vom Faschismus, ein Zeichen gegen den Neonazismus zu setzen - eben gerade auch in München und Bayern, als historische Ausgangspunkte des Nationalsozialismus. Der 8. Mai ist für uns Anlass, der Millionen Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken und daran zu erinnern, dass sich so etwas nie wiederholen darf. Wir wollen außerdem all jenen danken, die ihr Leben im Kampf gegen den Faschismus riskiert oder verloren haben, insbesondere den Widerstandskämpfer_innen und Partisan_innen in ganz Europa, die für eine neue Weltordnung kämpften, in der der Faschismus mitsamt seinen Wurzeln vernichtet worden sein würde.

In München und im angrenzenden Umland hat sich in den letzten Jahren ein gewisses neonazistisches Personenpotential etabliert, das trotz seiner inneren Zerstrittenheit immer wieder für Aufsehen sorgt. Grob gesagt, lässt sich die Münchner Neonazi-Szene momentan in drei Fraktionen aufteilen: Die NPD (v.a. Roland Wuttke und Stadtrat Karl Richter), die mit ihrer Tarnliste "Bürgerinitiative Ausländerstopp" bei den Kommunalwahlen 2008 einen Sitz im Münchner Stadtrat erobern konnte, die sogenannten "Freien Nationalisten München" (FNM) um Philipp Hasselbach und Manuel Heine, die sich zwar im Auftreten am linksradikalen Style orientieren (sog. "Autonome Nationalist_innen"), aber zugleich stark mit der NPD kooperieren, sowie das "Freie Netz Süd" um Norman Bordin und Matthias Fischer, das die Zusammenarbeit mit der NPD ablehnt. Des weiteren gibt es in München und Umgebung eine große Menge an rechter und neonazistischer Infrastruktur von teilweise bundesweiter Bedeutung, so z.B. die Burschenschaft "Danubia" in Bogenhausen, die Verlagsgemeinschaft "Berg" in Inning a. Ammersee und die Bundesparteizentrale der DVU in Pasing, um nur einige zu nennen. Außerdem fangen Neonazis mittlerweile auch an, im Umfeld des Fußballvereins TSV 1860 München Fuß zu fassen. Von Neonazis geht also auch und gerade in München eine wachsende Gefahr für Migrant_innen, politische Gegner_innen, Homosexuelle, Jüd_innen oder alle anderen Menschen, die nicht in ihr beschränktes Weltbild passen, aus. Die Frage, wann es zum nächsten, mediales Aufsehen erregenden, faschistischen Übergriff kommt, ist nur noch eine der Zeit.

Der Faschismus als gesellschaftliches Phänomen braucht ein gewisses gesellschaftliches Klima als Nährboden und Rückzugsraum. Er entsteht und befindet sich nicht etwa am "Rand der Gesellschaft", sondern treibt den autoritären, ausbeuterischen, rassistischen, antisemitischen, nationalistischen und sexistischen Normalzustand auf die Spitze. Derade im CSU-Land Bayern, dass in einer repräsentativen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema "Rechtsextremismus" im Bundesländer-Vergleich am schlechtsten wegkommt, gibt es ein ziemlich großes Personenpotential, dass geistig vom organisierten Neonazismus nicht mehr weit weg ist. Der Kampf gegen den Faschismus besteht für und also nicht nur darin, konkret Naziaufmärsche o.ä. möglichst zu verhindern, sondern auch darin, eben diesen Normalzustand in Frage zu stellen und zu verändern. Weit verbreitee Ressentiments, wie z.B. das "Ausländer uns die Arbeitsplätze wegnehmen", Abtreibung und Homosexualität zum "Aussterben der Deutschen" führen würden, eine nationalistische Grundstimmung im Lande und der momentane, äußerst autoritäre staatliche Sicherheitsdiskurs sorgen dafür, dass Neonazis als extremste Verkörperung dieser reaktionären Ideologien immer mehr an Zulauf und Wähler_innenstimmen gewinnen. Der Faschismus kommt also aus der Mitte der Gesellschaft.

Aber auch umgekehrt wird ein Schuh daraus: Faschist_innen sind immer wieder in der Lage, die gesellschaftlichen Verhältnisse nch ihrem Willen zu beeinflussen und sie so zumindest teilweise umzugestalten. So können die neofaschistischen Pogrome Anfang der 90er Jahre (Rostock, Hoyerswerda, Solingen, etc.) durchaus als willkommener Vorwand für die faktische Abschaffung des Asylrechts verstanden werden. Die jüngste, pseudo-antikapitalistische Agitation der Nazis gegen Hartz IV oder den G8-Gipfel in Heiligendamm beweist zudem, dass den Faschist_innen durchaus auch eine wichtige gesellschaftliche Funktion in der Agitation, bzw. im Kampf gegen soziale Bewegungen und die politische (radikale) Linke zukommt. In dieser Agitation wird die Ursache für die weltweite, alltägliche Ausbeutung und Unterdrückung nicht in der kapitalistischen Wirtschaftsweise gesucht, sondern einzig und allein in antisemitischen und rassistischen Zuschreibungen. Alle Probleme werden demzufolge auf ideologisch konstruierte Sündenböcke ("die Juden", "die Ausländer", etc.) abgeladen, wohingegen das den Missständen zugrunde liegende Problem, die kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, unangetastet bleibt. Die herrschenden, kapitalistischen Verhältnisse finden also von Zeit zu Zeit durchaus Verwendung für Faschist_innen, wenn es darum geht, z.B. rassistische Gesetze durchzusetzen oder linke, soziale Bewegungen zu schwächen. Es gibt eine beachtliche Wechselwirkung zwischen den herrschenden, gesellschatflichen Verhältnissen und der politischen, extremen Rechten, die einen gewissen Rechtsruck der gesamten Gesellschaft zur Folge hat, welche diesen Rechtsruck wiederum eben auch immer wieder aufs Neue reproduziert.

Eine Folge dieser Zusammenhänge ist, dass immer, wenn irgendwo in der BRD Neonazis ihre menschenverachtende Propaganda auf die Straße tragen, ein riesiges, martialisches Plizeiaufgebot bereitsteht, um die Faschist_innen zu schützen und ihnen um jeden Preis eine "ordnungsgemäße" Durchführung ihrer Veranstaltungen zu ermöglichen. Dabei werden immer wieder aufs Neue Antifaschist_innen abgefilmt, schikaniert, körperlich verletzt und kriminalisiert. Die Münchner Polizei ist dabei stets besonders eifrig, wenn es darum geht, Antifaschist_innen zu verprügeln und festzunehmen. Nazimahnwachen und -aufmärsche werden mit völlig unverhältnismäßigen Polizeiaufgeboten beschützt und durchgesetzt, selbst wenn die Anzahl der demonstrierenden Nazis verschwindend gering ist. So wurde zum Beispiel während des Naziaufmarsches im Münchner Schlachthofviertel am 13. Juni letzten Jahres mehrere Menschen grundlos brutal geschlagen und misshandelt. Während des neonazistischen "Heldengedenkens" am 15.11. in München wurden Antifaschist_innen stundenlang in insgesamt fünf Polizeikesseln festgehalten, während diejenigen, die sich noch außerhalb der Kessel befanden, von der Polizei geradezu durch die Innenstadt gejagt wurden. Weit über 2000 Polizist_innen beschützten den Naziaufmarsch, es kam zu über 90 Festnahmen. Entgegen der Schein-Bekenntnisse aus der offiziellen Politik wird couragiertes, antifaschistisches Engagement so nicht gefördert, sondern vielmehr von höchster Stelle verhindert und kriminalisiert.

Es wundert eine_n dann auch nicht, wenn die bayerische Landesregierung fragwürdige Konzeptlosigkeiten gegen Rechtsextremismus verabschiedet. So sieht das kürzlich vom bayerischen Innenministerium herausgegebene "Bayerische Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus" u.a. auch vor, unter dem Deckmäntelchen des "Antifaschismus" auch sogenannte "linksextremistische Treffpunkte" ohne nähere Begründung zu überwachen. Auch das kürzlich vom Bundesverfassungsgerichtshof gekippte, neue bayerische Versammlungsgesetz, wurde von CSU-Innenminister Herrmann als Instrument zur Verhinderung von Naziaufmärschen dargestellt, richtet(e) sich aber faktisch vor allem gegen Gewerkschaften, soziale Bewegungen und Antifaschist_innen. Den staatlichen Stellen, die willkärlich Rechts- und Links-"Extremismus" als "verfassungsfeindlich" gleichstellen, geht es also nicht um wirksame Strategien gegen faschistische Bestrebungen, sondern einzig und allein um die Aufrechterhaltung der momentanen gesellschaftlichen Machtverhältnisse mit polizeistaatlichen Mitteln. In einer Gesellschaft, in der jedes Jahr zig Millionen Euro öffentlicher Gelder zum Schutz von menschenverachtenden Hetzer_innen ausgegeben werden, kann etwas nicht stimmen! Wir finden, dass es langsam Zeit wird, über grundlegende gesellschaftliche Veränderungen nachzudenken...

Mit dieser Demonstration wollen wir nicht nur ein Zeichen gegen den Faschismus setzen, sondern auch gegen die gesellschaftlichen Verhältnisse, die ihn hervorbringen und stark machen. Aus diesem Grund vermeiden wir bewusst einen positiven Bezug auf bürgerlich-kapitalistische Nationalstaaten und verzichten auf das Tragen ihrer Fahnen, was wir all denen, die mit uns demonstrieren möchten, ebenfalls nur ans Herz legen können. Denn ein konsequenter Antifaschismus muss dort ansetzen, wo der Faschismus entsteht: Wir wehren uns gegen die alltägliche, weltweite kapitalistische Ausbeutung und gegen den rassistischen und sexistischen Normalzustand. Wir wehren uns weiters gegen die Kriminalisierung von Antifaschist_innen und dagegen, dass an jedem Wochenende irgendwo in der BRD Nazis von Polizist_innen geschützt werden. Der Kampf gegen den Faschismus und den Neonazismus - als die reaktionärsten Teile der politischen Landschaft hierzulande - ist für uns einerseits Selbstschutz, andererseits aber auch Mittel zur Entwicklung der Perspektive einer befreiten, klassenlosen Gesellschaft, in der Ausbeutung und Unterdrückung aller Art keinen Platz mehr haben. Erst dann wird der Faschismus mitsamt seinen Wurzeln vernichtet worden sein.

Alerta Antifascista!

7. Mai: Antifa Café
Anlässlich des 8. Mai gibt es eine Zeitzeugenveranstaltung mit dem KZ-Überlebenden und bis heute aktiven Antifaschisten Martin Löwenberg. Außerdem gibt es letzte Infos zur Demo am darauf folgenden Tag. Beginn ist um 20:00 im Kafe Marat in der Thalkirchnerstr. 104 / 2. Aufgang

8. Mai Antifa Demo
Beginn ist um 17:30 in der Thalkirchnerstraße Ecke Kapuzinerstraße (vor dem Kafe Marat). Im Anschluss Aktionen gegen die Nazimahnwache
quelle: http://antifa-nt.de/
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